Marktgemeinderatssitzung vom 18.01.2018

 

Sehr geehrte Bürgerinnen und Bürger,

 

am 18.01.2018 fand im Zehentstadel eine Sitzung des Marktgemeinderates statt, es wurden im öffentlichen Teil 5 Punkte und im nicht öffentlichen Teil 4 Tagesordnungspunkte behandelt.

 

Nachfolgend die wichtigsten Informationen aus der Sitzung des Marktrates:

 

TOP 1 – Genehmigung der Niederschrift der letzten Sitzung vom 18.12.2017, Nr. 1-6

 

Beschluss:

Gegen die Niederschrift der letzten Sitzung vom 18.12.2017, Nr. 1 – 6, werden keine Einwendungen erhoben.

 

Abstimmungsergebnis:   Für: 17  Gegen: 0  Anwesend: 17

 

TOP 2 – Vorstellung der Gebührenbedarfskalkulation 2014 – 2017

 

Beschluss:

a)

• Der Marktgemeinderat nimmt Kenntnis von der in Vorlage gebrachten Gebührenbedarfsberechnung 2014 – 2017 in der Fassung vom 04.01.2017 und billigt diese.
• Für die jetzt vorgelegte Gebührenkalkulation ist auf den gewichteten kalk. Zinssatz ab 2010 abzustellen.
• Ansonsten wird die Entscheidung vom 24.09.2015 (TAO 7) aufrechterhalten.
• Im Ergebnis sind die berechneten Abwassergebühren in den Gebührenteil der BGS/EWS einzustellen. Der Marktgemeinderat ist vom Ergebnis des neu gewichteten kalk. Zinssatz zu informieren.

 

Abstimmungsergebnis:   Für: 16  Gegen: 3  Anwesend: 19

 

b)

• Ebenso wird von der Vorgehensweise der Verrechnung der Überdeckung der Niederschlagwassergebühr mit der Schmutzwassergebühr der ehemaligen Einrichtung Pfraundorf im Abrechnungsjahr 2014 zur Kenntnis genommen und gebilligt.

 

Abstimmungsergebnis:   Für: 18  Gegen: 1  Anwesend: 19

 

TOP 3 – Abarbeitung der überörtlichen Rechnungsprüfung 2006 bis 2009 verschiedene Textziffern

 

Beschluss:

zu TZ 7: Ausgaben für Ehrungen, Jubiläen u.ä.

Für den Haushalt 2018 werden bei der Haushaltsstelle 02000.6302, 7.000,00 € eingeplant.

 

Abstimmungsergebnis:   Für: 19  Gegen: 0  Anwesend: 19

zu TZ12: Kostenfreie Nutzung der Schulturnhalle durch Vereine

 

Die Verwaltung wird beauftragt bis zur Haushaltsvorberatung 2018 ein Konzept zur Vereinsförderung vorzulegen.

 

Abstimmungsergebnis:   Für: 19  Gegen: 0  Anwesend: 19

 

zu TZ 13: Einsparung durch Optimierung des Reinigungsturnus bei der Schule

 

Die geforderte Ausschreibung über die Reinigungsintervalle soll gesplittet nach Reinigungsaufgabe (z.B. Böden; Fenster,..) ausgeschrieben werden.

 

Abstimmungsergebnis:   Für: 19  Gegen: 0  Anwesend: 19

 

zu TZ 16 Aufwand für kulturelle Veranstaltungen

 

Bis zur nächsten Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses soll durch die Verwaltung eine Preisliste der Leistungen des Bauhofs vorgelegt werden.

 

Abstimmungsergebnis:   Für: 19  Gegen: 0  Anwesend: 19

 

 

zu TZ 31 Werbekosten für Fremdenverkehr

 

Der Gemeinderat nimmt von der Ausführung zu der Textziffer 31 Kenntnis.

 

Abstimmungsergebnis:   Für: 19  Gegen: 0  Anwesend: 19

 

zu TZ 34 Kostenersatz für Vereinsnutzung von ehemaligen Schulhäusern

 

Die Verwaltung wird beauftragt ein Abrechnungskonzept vorzulegen. Die Vereine sollen hierbei mit einbezogen werden.

 

Abstimmungsergebnis:   Für: 19  Gegen: 0  Anwesend: 19

 

zu TZ 36 pauschale Zuschüsse an Vereine und andere Einrichtungen

 

Bis zur nächsten Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses soll durch die Verwaltung eine Preisliste der Leistungen des Bauhofs vorgelegt werden.

 

Abstimmungsergebnis:   Für: 19  Gegen: 0  Anwesend: 19

 

zu TZ 37 Ausgaben für Bücher, Zeitschriften, Fachliteratur, etc.

 

Der Gemeinderat nimmt von der Ausführung zu der Textziffer 37 Kenntnis.

 

Abstimmungsergebnis:   Für: 19  Gegen: 0  Anwesend: 19

 

zu TZ 38 Wirtschaftlichkeit des Personaleinsatzes in der Kernverwaltung

 

Der Bürgermeister und die Verwaltung werden beauftragt die Forderungen und die Kritikpunkte des BKPV sowie des Marktgemeinderates zeitnah in 2018 umzusetzen.

 

Abstimmungsergebnis:   Für: 16  Gegen: 1  Anwesend: 17

(Die Gegenstimme durch Bürgermeister wurde auf Antrag festgehalten.)

 

zu TZ 39 Wirtschaftlichkeit des Personaleinsatzes im gemeindlichen Bauhof

 

Die Textziffer soll in der nächsten Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses abgearbeitet werden.

 

Abstimmungsergebnis:   Für: 18  Gegen: 0  Anwesend: 18

 

zu TZ 40 Zusätzlicher Personaleinsatz im Bauhof

 

Der Gemeinderat nimmt von der Ausführung zu der Textziffer 40 Kenntnis.

 

Abstimmungsergebnis:   Für: 19  Gegen: 0  Anwesend: 19

 

zu TZ 41 Kostendeckende Verrechnung von Bauhofleistungen

 

Der Gemeinderat nimmt von der Ausführung zu der Textziffer 41 Kenntnis.

 

Abstimmungsergebnis:   Für: 19  Gegen: 0  Anwesend: 19

 

zu TZ 42 Einsparpotentiale bei der Gebäudereinigung (Eigenreinigung)

 

Bei Ausscheiden des eigenen Personals soll geprüft werden, ob die Reinigung an die Schule mit angegliedert werden kann.

 

Abstimmungsergebnis:   Für: 19  Gegen: 0  Anwesend: 19

 

TOP 4 – Allgemeine Informationen

 

Sachverhalt:

Der 1. Bürgermeister informiert über folgende Punkte:

 

• Es fand ein Treffen im Feuerwehrhaus Parsberg bezüglich überörtliche Feuerwehreinsätze statt.
• Die Kanalbefahrung bezüglich des Straßenbaus Rechberg Triftweg und Am Tried fand statt.
• Die Fehlbelegerzahl der Asylbewerber in Beratzhausen beträgt zum 20.12.2017, 46 Personen, die Zahl der regulären Asylbewerber beträgt 6.
• Auf die E-Mail vom 21.12.2017 bezüglich des Bahnsteiges Mausheim wurde verwiesen.

 

TOP 5 – Anfragen

 

Es gab verschiedene Anfragen aus dem Marktratsgremium, die entweder sofort beantwortet wurden bzw. zur Beantwortung an die Verwaltung weitergegeben werden.

Ihr

 

Konrad Meier
1. Bürgermeister