Information aus dem Rathaus

28. März 2019 | Von | Kategorie: Aktuell

Sitzung des Marktgemeinderates vom 18.03.2019

Am 18.03.2019 fand im Zehentstadel eine Sitzung des Marktgemeinderates statt. Es wurden im öffentlichen Teil 8 Punkte und im nicht öffentlichen Teil 3 Tagesordnungspunkte behandelt.

Nachfolgend auszugsweise die wichtigsten Informationen aus der Sitzung.

TOP 1 – Genehmigung der Niederschrift der letzten Sitzung vom 07.02.2019, Nr. 1-6

Beschluss:

Gegen die Niederschrift der letzten Sitzung vom 07.02.2019, Nr. 1-6, werden keine Einwendungen erhoben.

Abstimmungsergebnis:   Für: 19  Gegen: 0  Anwesend: 19 

TOP 2 – Bebauungsplan „Am Hauswinkel“, Abwägungsbeschlüsse und Satzungsbeschluss

Beschluss:

Die Abwägungsbeschlüsse werden auf der Grundlage der Vorschläge des AB Galli vom 15.02.2019 bestätigt.

Der BBPl. “Am Hauswinkel“, mit integriertem Grünordnungsplan, wird als Satzung beschlossen.

Abstimmungsergebnis:   Für: 18  Gegen: 1  Anwesend: 19 

TOP 3 – Baugenehmigung Norma, weitere Vorgehensweise

Sachverhalt:

Das Landratsamt Regensburg hat mit Bescheid vom 12.02.2019, eingegangen beim Markt Beratzhausen, am 25.02.2019, der MGR Immobilienverwaltung Eins Stiftung & Co KG (Norma) zur Errichtung eines Norma-Lebensmittelmarktes mit Bäcker, in der Staufferstr. 5, 93176 Beratzhausen, eine Baugenehmigung erteilt.

Beschluss:

Der Markt Beratzhausen beschreitet gegen die Baugenehmigung des Landratsamtes Regensburg, vom 12.02.2019, eingegangen beim Markt Beratzhausen am 25.02.2019, zum Neubau eines NORMA-Lebensmittelmarktes mit Bäcker (MGR Immobilienverwaltung Eins Stiftung & Co. KG, Herrn Zangl, Regendorfer Straße 80, 93128 Regenstauf), in der Staufferstraße 5, 93176 Beratzhausen, den Klageweg.

Die Klage ist über unsere Anwaltskanzlei, Ederer & Partner, mit Hinweis auf das Klageverfahren (Rückabwicklung der Eintragungsverfügung MGR Immobilienverwaltung Eins Stiftung & Co. KG, Az: 284/14 FR09-B) zu stellen.

Auf Antrag wird die Gegenstimme von Herrn 1. Bürgermeister Konrad Meier festgehalten.

Abstimmungsergebnis:   Für: 15  Gegen: 4  Anwesend: 19 

TOP 4 – Friedhofsbenutzungsatzung des Marktes Beratzhausen

Sachverhalt:

Die Ausfertigung der Benutzungssatzung erfolgte auf der Grundlage der aktuellen Mustersatzung des Bayer. Gemeindetages.

Die Eigentumsverhältnisse § 1 Abs. 1 Buchst. a) wurden unverändert übernommen. (Beschluss des Marktgemeinderates aus dem Jahre um 1803 !) Unter anderem wurden die  Grabarten § 10  um die Urnenstelen ergänzt.
Bei den Kapellengräbern wurden die Kosten der Grabräumung auf den Grabrechts-Inhaber übertragen.
Die Größen der Grabstätten wurden weitgehend übernommen bzw. sind durch das Bauwerk vorbestimmt.
Bei den Grabdenkmälern wurde die Höhe nach oben, z.B. bei Familiengräbern von bisher 115 cm auf 150 cm angepasst.

Ein Verbot von Abdeckplatten wurde im Friedhof III neu mit aufgenommen.

Beschluss:

Der diesem Beschluss beigefügte Entwurf der Satzung für die Benutzung des Friedhofes und der Bestattungseinrichtungen (Friedhofsbenutzungssatzung) des Marktes Beratzhausen wird als Satzung beschlossen.

Abstimmungsergebnis:   Für: 19  Gegen: 0  Anwesend: 19 

Die Friedhofsbenutzungssatzung des Marktes Beratzhausen wurde bereits im Mitteilungsblatt veröffentlicht.

TOP 5 – Friedhofsgebührensatzung (FGS)

Sachverhalt:

Die Gebühren wurden vor allem im Bereich der Grabplatzgebühren angepasst.

Diese sind auf volle Euro-Beträge abgerundet.

Bei den Stelen haben wir uns für zwei verschiedene Kammerngrößen (2 oder 3 Plätze) entschieden. Durch die neue Kalkulationsvariante entstanden zwei verschiedene Stelenkammerngebühren. Die restlichen Gebühren haben sich unwesentlich  im Dezimalstellenbereich verändert.

Die neuen Leichenhausgebühren wie unten dargestellt:

  1. Benutzung Leichenhaus/Aufbahrungsraum je Tag der Inanspruchnahme  155,– €
  • erfolgt vor der Beisetzung eine Trauerfeier in der Aussegnungshalle des

Friedhofes in Beratzhausen, so wir für diese Feier eine Gebühr von                             205,– €

erhoben“,

werden wie vom MGR in seiner Sitzung vom 21.01.2019 beschlossen, erst ab Fertigstellung Leichenhaussanierung umgesetzt. Da derzeit eine genau Datierung noch nicht möglich und der Begriff „ab Fertigstellung“ zu ungenau und daher in einer Satzung nicht zulässig ist, wird dies zu gegebener Zeit über eine Änderungsatzung in Kraft gesetzt.

§ 6 Hoheitliche Bestattungsgebühren wurde die MWST eingerechnet. Da die Gebühren zukünftig vom Markt Beratzhausen erhoben und an den Bestatter weitergeleitet werden müssen.

Eine separate Ausweisung der MWST wie bisher ist nicht mehr erlaubt.

Beschluss:

Der diesem Beschluss beigefügte Entwurf der Friedhofsgebührensatzung des Marktes Beratzhausen wird als Satzung beschlossen.

Abstimmungsergebnis:   Für: 18  Gegen: 0  Anwesend: 18 

Die Friedhofsgebührensatzung des Marktes Beratzhausen wurde bereits im letzten Mitteilungsblatt veröffentlicht.

TOP 6 – Änderung der Zweckvereinbarung „Gemeinsamer Datenschutzbeauftragter“ der Städte, Märkte, Gemeinden und Zweckverbände des Landkreises Regensburg

Sachverhalt:

Diese Tätigkeit wird durch Frau Elisabeth Mayer, beschäftigt beim Landratsamt Regensburg, für nahezu alle Gemeinden und Städte des Landkreises Regensburg übernommen (siehe hierzu Beschlüsse des Marktgemeinderates vom 17.03.2016 und 19.01.2017).

Frau Mayer teilt nun mit, dass auf Grund des enormen Arbeitsanfalls dieses Aufgabenfeld  nicht mehr von ihr alleine ausgeübt werden kann. Sie wird ab 2019 personelle Unterstützung erhalten.

Dies hat zur Folge, dass die Zweck- und Kostenvereinbarung, die als Grundlage ihrer Tätigkeit dient, angepasst werden muss.

In der Anlage legt die Verwaltung diese beiden Vereinbarungen vor und bittet um Genehmigung durch den Marktgemeinderat.

Der daraus resultierende Beschluss ist dem Landratsamt in beglaubigter Kopie vorzulegen.

Bei einer demnächst anstehenden Bürgermeisterkonferenz wird die Vereinbarung dann den in Frage kommenden Bürgermeistern zur Unterschrift vorgelegt.

Beschluss:

Der Markgemeinderat Beratzhausen genehmigt die Änderung der Zweckvereinbarung „Gemeinsamer Datenschutzbeauftragter der Städte, Märkte, Gemeinden und Zweckverbände des Landkreises Regensburg.

Abstimmungsergebnis:   Für: 19  Gegen: 0  Anwesend: 19 

TOP 7 – Allgemeine Informationen

Der 1. Bürgermeister informiert über folgende Punkte:

  • In der FF Schwarzenthonhausen fand bei der diesjährigen Jahreshauptversammlung die Neuwahl des stellvertretenden Kommandanten statt.
  • In der FF Rechberg fand bei der diesjährigen Jahreshauptversammlung die Neuwahl der Kommandanten statt.
  • Ein Antrag des CSU Ortsverbandes Oberpfraundorf auf Ausweisung eines Baugebiets im Ortsteil Rechberg liegt als Tischvorlage auf.
  • Ein Appell an die Mitglieder des MGR zur Übernahme von Wahlämtern liegt als Tischvorlage auf.
  • Derzeit sind im Markt Beratzhausen 5 reguläre Asylbewerber und 12 Fehlbeleger wohnhaft.
  • Es haben für das Volksbegehren „Rettet die Bienen“ von rund 4400 Wahlberechtigten 685 Personen unterschrieben.
  • Am 24.01.2019 wurde für die Bediensteten ein neuer Personalrat gewählt.

TOP 8 – Anfragen

Es gab mehrere Anfragen aus dem Gremium des Marktgemeinderates, die sofort beantwor- tet bzw. an die entsprechenden Abteilungen weitergeleitet wurden.

Ihr

Konrad Meier

1. Bürgermeister